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Aus dem Homeoffice eines Unbrauchbaren XIV
Zur Zukunft der Gewerkschaftsbewegung - Eine Einschätzung der Lage


Vorbemerkung
Die Gegenwart ist das Resultat von Handlungen, die Genoss*innen in der Vergangenheit gesetzt haben oder unterlassen haben zu setzen. Die Zukunft wird das Resultat unseres Mutes und unserer Forderungen und Handlungen sein, die wir in der Gegewart setzen.

Zukunft ist also keine tabula rasa, kein weißes Blatt Papier, das wir erst beschreiben müssen und wollen. Zukunft ist das, was wir erwarten, was auf Grund unseres Nichthandels geschehen wird. Wenn diese dann in der real existierenden Zukunft angenehm erscheinen sollten, müssen wir nichts tun. Wenn diese jedoch nicht unsere Bedürfnisse und Möglichkeiten spiegelt, sollten wir Handlungen setzen, die sie verändert, oder um mit Günther Anders zu sprechen: Wir müssen die Welt interpretieren, damit wir sie verändern können, um zu verhindern, dass sie sich in eine Welt ohne uns verwandelt.

Gewerkschaften waren in früheren Zeiten deshalb so erfolgreich, weil sie von revolutionären Parteien gegründet oder von diesen in ihren Aktivitäten bestärkt und unterstützt wurden. Dieser revolutionäre Geist ist aus der bürgerlichen Gesellschaft vollständig verschwunden, weil wir davon ausgehen, dass die Demokratie all unsere Probleme lösen wird und die ultimative Ratio der aufgeklärten bürgerlichen Gesellschaft sei.

Was wir in den letzten Jahren jedoch sehen, ist, dass die repräsentative Demokratie viele Probleme unserer Zeit nicht mehr in angemessener Form für die Bürger*innen lösen kann, weil sie von denen unterwandert wird, die Politik als Selbstbedienungsladen für ihre Interessen betrachten. Dies liegt vor allem auch daran, dass die Parteien alle in die Mitte streben und damit indirekt auch die Gewerkschaften in ihrem Handlungsspielraum eingeschränkt werden.

Waren Gewerkschaften früher stark auf Arbtnehmer*inneninteressen fokussiert, müssen sie heute Aufgaben übernehmen, die von den etablierten Parteien nicht mehr angesprochen oder bewältigbar sind: Digitalisierung und Automatisierung der Gesellschaft, ökonomische Absicherung weiter Teile der Bevölkerung, die nicht mehr in die Arbeitswelt integriert werden können, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Gewerkschaften werden weiterhin an Bedeutung verlieren, wenn sie nicht gewillt sind, sich als jene Kraft zu etablieren, die sich um jene Interessen kümmert, die nicht ausschließlich Arbeitnehmer*inneninteressen sind.

Dies gilt für parteiunabhängige Gewrekschaften in noch höherem Ausmaß. Will eine Gewerkschaft nicht nur zu einer besseren Rechtsschutzversicherungsanstalt werden, muss sie Forderungen erheben, die weit über ihre klassischen Forderungen hinausgehen.


Der Verlust der 80iger-Jahre
Um an den Beginn meiner Ausführungen anzuknüpfen: Was wir auf keinen Fall tun sollten, wäre, Forderungen zu wiederholen, die in ihrer Einfachheit schon in den achtziger Jahren, als wir Boomer noch jung waren, schon zu einfach gedacht waren. Zugute halten möchte ich den Boomern, dass wir es damals nicht besser wussten. Doch heute, vierzig Jahre danach, wissen wir, dass die Parolen der achtziger Jahre heute kaum noch wirken, um neue Mitgleider für die Gewerkschaften zu finden.

Mit der Umbennung der Sozialistischen Partei Österreichs in Sozialdemokratische Partei begann ein Prozess, den ich die Sozialdemokratisierung der österreichischen Gesellschaft nennen möchte. Die ideologsiche Annäherung der beiden Volksparteien hat eine Stärkung des rechten Randes bewirkt. Links von der Mitte hat sich kaum (was auch historisch bedingt ist) etwas etablieren können. Was an den Grünen links war, hat sich bereits Anfang der neunziger Jahre verflüchtigt.


Was lässt sich daraus ableiten
Wir müssen aufhören, uns mit bloßen Schlagworten durch die Zeit zu lavieren, sonst wird uns die Zeit hinwegspülen. Was wir brauchen, sind konkrete Forderungen, die den Arbeitsnehmer*innen nicht nur mehr Geld in die Börse spielen, denn es bleiben im Grunde immer Almosen, oder ihnen fünf Stunden Arbeitszeit erspart, denn das wird von den zahlreichen Anforderungen, die die Gesellschaft weiter an uns stellt, im Privaten aufgesaugt. Erholung ist dadurch nicht wirklich möglich, da würden auch sieben Wochen Urlaub nicht helfen.

Was wir brauchen, sind nicht Allgemeinplätze, wie sie in Leitbildern von Gewerkschaften zu finden sind, die heute bereits als selbstverständlich zu gelten hätten, ich zitiere ein paar Passagen:

Wir wollen mehr Demokratie in die Arbeitswelt bringen, Frauen fördern, jeder Mensch muss zu jeder Zeit Zugang zu jeder Öffentlichkeit haben, wir fordern den kostenfreien Zugang zu Bildung für alle, Arbeit muss neu verteilt und bewertet werden, der Sozialstaat soll Sicherheit gewährleisten, wir fordern zukunftsorientierte Investitionen.

Nur als Anmerkung: Der kostenfreie Zugang zur Bildung ist gegeben, hier bleibt die Forderung hinter der Realität zurück. Mit den genannten Forderungen könnte also jeder links- oder rechtsliberale Mensch leben, folgerichtiger Weise müssten Gewerkschaften Massenorganisationen sein, die jede und jeden vertreten. Das Problem dabei ist, das die Forderungen solche sind, die man so ähnlich auch in Perteiprogrammen von Parteien lesen kann, die Gewerkschaften durchaus skeptisch gegenüberstehen.


Alleinstellungsmerkmal
Was unterscheidet Gewerkschaften also von den unzähligen Bewegungen und Parteien im Land, die alle zur Mitte streben. Die einen ein Stück weit von links, die anderen ein Stück weit von rechts. Ich denke, wenig. Vermögenssteuern, ok. Diversität ist jetzt nichts wirklich fundamental Neues. Der Diskurs läuft schon länger. Natürlich sind diese Forderungen wichtig, aber was unterscheidet Gewerkschaften in ihren Forderungen von anderen politischen Kräften oder gar der Regierung, die ja ähnliche Forderungen erhebt (wohlgemerkt ohne sie einzulösen). Warum sollte man also einer Gewerkschaft beitreten.

Ich gestehe, ich bin beigetreten wegen der Rechtsschutzversicherung, um mich gegen meinen Arbeitgeber abzusichern, im Falle es zu schwerwiegenderen Konflikten zwischen mir und meinen Kunden auf der einen Seite und mir als Arbeitnehmer und meiner Chefetage auf der anderen Seite kommen sollte.

Aber nun bin ich mal bei dem Verein und ich bin gewohnt, einen Verein, dem in angehöre, darauf hin zu befragen, warum ich ihm, nach Beseitigung meines persönlichen Problems weiterhin angehören wollen sollte. Und ich denke, wie ich denken viele.

Und da muss ich sagen: Wenn eine Gewerkschaft nicht bereit ist, die Probleme, die auf uns in der Zukunft warten, direkt und kompromisslos anzusprechen und Forderungen zu erheben, die diese Probleme radikal beseitigen, ist sie für einen Menschen, egal was oder wer er ist, bedeutungslos. Gleiches gilt für Bewegungen oder Parteien.


Ein ungelöstes Problem von Gewerkschaften
Die Sozialpartnerschaft hat sich in Österreich bewährt. Keine Frage. Doch da die Gewerkschaften Teil des politischen Establishments sind, also Teil der Macht- und Ressourcenverteilungsmaschine, können sie nicht derart radikal auftreten, wie es ihre Aufgabe wäre.

Dies trifft auf Organisationen wie die GÖD oder ihren unabhängigen Teilen in besonderer Weise zu, denn sie vertreten die Systemerhalter. Eine Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst kann schon aus rechtlichen Gründen das Staatssystem nicht in Frage stellen, weil es damit automatisch die Arbeit irher Mitglieder für diesen Staat mit in Frage stellen müsste.

Daraus erklären sich auch die Forderungen, die die UGoed erhebt. Sie kann gar nicht anders, als Forderung nach mehr des Staates oder der Demokratie fordern, der oder die real bereits existieren. Alle Forderungen nach einer Veränderung des status quo im Staate, einer Umverteilung der Machtverhältnisse von Oben nach Unten, einer radikalen Umverteilung der Ökonomie innerhalb des staatlichen Systems, würde ja darauf hinauslaufen, die eigene Funktion im Staate und die eigene Arbeitsleistung darin hinterfragen zu müssen.

Es ist ja kein Geheimnis, dass der Wohlstand der Nationen auch heute noch der Wohlstand der Reichen ist. Und der demokratische Nationalstaat schützt die Interessen der Reichen nach wie vor, wie zur Zeit seiner Entstehung, denn demokratischer Nationalstaat und Kapitalismus sind zu gleicher Zeit entstanden und heute miteinander verwoben, wie zu Smiths und Marx Zeiten. Mag sein, er ist sozialer und ökologischer geworden, aber er ist immer noch kapitalistisch. Und das dem so ist, ist auch den Gewerkschaften und ihrer Verstrickung in den Machtapparat des modernen, aufgeklärten, demokratischen Nationalstaates zu verdanken.


Nun was bedeutet das für die Forderungen der Zukunft
Die Gewerkschaftsbewegung braucht Mut und ein Stück weit Autonomie in der Frage, welchen Staat wollen wir. Ich möchte in diesem Sinne ein paar Forderungen erheben, die eine innovative Gewerkschaft durchaus von anderen abheben könnte.

Erstens: Zu fordern ist eine Grundsicherung aller Menschen, die unabhängig von Versicherungsystemen bereitsgestellt wird. Arbeitslosengeld und Pensionen basieren einerseits auf einem Gesellschaftsvertrag zwischen Arbeitenden und Arbeitslosen und Jungen und Alten. Doch wenn dieser Gesellschaftsvertrag ausläuft, wie es derzeit geschieht, weil sich die demographischen und ideologischen Voraussetzungen geändert haben, muss sich auch das ökonomische System der Absicherung durch den Staat ändern. Die Losung kann nicht weiterhin heißen: Wer nicht arbeitet, soll nicht essen, sondern muss lauten, wer existiert: erhält ein Einkommen, das dem Menschen eine Partizipation an allen geselslchaftlichen Belangen ermöglicht. Zu fordern ist die Abschaffung der Almosenploitik durch die Sozialgesetzgebung. Voraussetzung ist: Die Gewerkschaft muss sich von der Vorstellung lösen, dass Lohnarbeit die einzige Form der Arbeit ist, die eine Gesellschaft kennt und über die politische Partizipationskämpfe abgehandelt werden.

Zweitens: Zu fordern ist, dass alle durch die Digitalisierung erwirtschafteten Überschüsse an die Arbeitnehmer*innen in Form von Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich weitergegeben werden. Das kann in manchen Bereichen fünf Stunden bedeuten, in anderen vieleicht zwanzig Stunden. Die Produktivität, die durch Digitalisierung entsteht, wird jetzt in Form von Lohnverhandlungen umverteilt, und dass das nicht reicht, ist doch evident, denn sonst würden die Vermögen des reichsten Prozentes der Gesellschaft nicht weiter steigen und die der anderen sinken. Zu fordern ist also eine Berechnung der Vermögenssteigerung entlang der Digitalisierungsprozesse und die Umverteilung dieses Vermögens, das sich der Staat spart, an seine Staatsdiener, in Form von Arbeitszeitreduktion, denn alles lässt sich berechnen, auch diese Effizienzsteigerung. Sie soll nicht weiter in Steuersenkungen fließen, sondern in eine Beschäftigungsoffensive des Staates, durch Arbeitszeitverkürzung zum Beispiel im Gesundheitsbereich, im Bildungsbereich und wo auch immer sich Belastungen zeigen. Würden wir die Gelder nutzen, um die Last auf mehr Personen zu verteilen, wäre die Gesellschaft befriedeter und entspannter.

Dittens: Zu fordern ist ein dreizehntes und vierzehntes Gehalt für Arbeitslose, nach Vorbild der französischen Arbeitslosenbewegung Anfang der neunziger Jahre.

Viertens: Zu fordern ist ein umfassendes Mitbestimmungsrecht für Schüler*innen. Die drittelparitätische Besetzung der Gremien an Hochschulen ebénso wie an Schulen ist nicht mehr zeitgemäß und äußerst undemokratisch, weil sie nicht die realen Zahlenverhältnisse der an den Institution Beschäftigeten spiegeln. Zu fordern ist, dass Schüler*innen als Kund*innen der Schulen betrachtet werden und sich das Lehren und Lernen an ihren Bedürfnissen und Möglichkeiten ausrichtet. Das wiederum setzt eine vollständig andere Lehrer*innenausbildung voraus.


Ich denke, es ist klar, worauf ich hinaus will.
Eine Gewerkschaft, die sich in ihrer Rhetorik schon mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner zufrieden gibt, hat schon verloren und wird irgendwann in der Bedeutungslosigkeit versinken, wenn sie dort nicht schon längst ist. Und das ist unabhängig davon, ob sie Mandatssitze gewinnt oder nicht, denn Mandatssitze in einer Demokratie, die weite Teile der Bevölkerung immer noch von der Partizipation ausschließt, ist nichts wert, weil die Durschetzung von zukuntsorientierter Politik verunmöglicht wird.

Letztlich wird die Bedeutung der Gewerkschaften unnittelbar davon abhängen, ob sich links der Mitte eine politische Bewegung gründet, die in den demokratischen Intsitutionen Fuß fasst. Also es wieder zu einer Begleitung der Gewerkschaften durch Parteien kommt, die ihre Interessen nicht nur stützt oder duldet, sonder auch aktiv durch Gesetzgebung umsetzt.

Die Sozialdemokratie hat diese Funktion verloren. Die Grünen sind mit dem Klima und sich selbst beschäftigt. Am Horizont dämmert keine derartige politische Bewegung herauf. Umso wichtiger ist es, dass die Gewerkschaften und vor allem die unabhängigen Gewerkschaften diese Funktion einer solchen politischen Kraft übernehmen.

In diesem Sinne: No pasarán!

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eingestellt: 1.11.2022 | zuletzt aktualisiert: 1.11.2022
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