Rede im Gemeinderat | 26. November 2009
Wortmeldung zum Haushaltvoranschlag

Sehr geehrte Damen und Herren, hoher Gemeinderat, sehr geschätzte Beamtenschaft, sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Ich erlaube mir eine kurze Wortmeldung zum Tageordnungspunkt 2: "Haushaltsvoranschlag für das Finanzjahr 2010." Ich möchte an dieser Stelle ein wenig argumentieren, warum wir keine Zustimmung zu diesem Budgetvoranschlag geben können.
Wir werden uns der Stimme enthalten.

Zum Ersten: Wir waren in keiner Phase der Voranschlagserstellung eingebunden, um unser finanztechnisches know-how und unsere Vorstellungen einbringen zu können. Das finden wir umso seltsamer, da unser Herr Bürgermeister mir in der letzten Sitzung ja durchaus zugestanden hatte, eine gewisse Ahnung von Wirtschaftspolitik zu haben. Originalzitat: "Raimund, von der Krise verstehst du sicherlich mehr als ich."

Sollten Sie Herr Bürgermeister dies ironsich gemeint haben, besteht für solch eine Ironie kein Anlaß. Ich denke, daß ich gerade in finanzpolitischen und budgetpolitischen Fragen über ein taugliches Wissen verfüge, das der Gemeinde hilfreich sein könnte. Dies setzt aber voraus, daß die Mehrheitspartei von ihrem hohen Roß heruntersteigt und sich endlich einmal an einer gemeinsam erarbeiteten, zukunftsorintierten und soliden Haushaltspolitik beteiligt. Es gibt genug Vorbilder für Budgeterstellungen in absolut regierten Gemeinden, in denen Voranschläge von allen politischen Gruppen miterarbeitet werden. Wir von der BürgerListe sind der Meinung, daß Budegetangelegenheiten eben Angelegenheiten sind, die nicht nur eine Partei, sondern alle Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde unmittelbar betreffen, weil diese im Zweifelsfall auch für die Schulden, die eine Gemeinde macht, aufkommen müssen. In diesem Sinne ist der, von unserem Bürgermeister und Landtagsabgeordneten Hannes Peinsteiner vorgelegte Voranschlag für 2010 keiner, mit dem wir uns identifizieren können.

Zum zweiten: Das im Voranschlag ausgewiesene Defizit am Jahresbeginn 2010 von 13.854.600 € und am Ende des Jahres 2010 von 10.069.300 €, bei einem gleichzeitigen Finanzierungssaldo von minus 327.000 € ist nicht nur inakzeptabel, sondern stellt für die Gemeinde eine mittlere politische Katastrophe dar. Wir verweigern dieser Defizitpolitik unsere Stimme. Wir teilen nicht die optimistische Auffassung, die unseren Herrn Bürgermeister seit Monaten umtreibt, daß die nächste Wachstumsperiode bereits vor der Tür steht.

Alle wirtschaftlichen Daten und Prognosen zeugen vom Gegenteil. Es gibt nur wenige Finanzexperten, die von einer Erholung der Märkte und der Arbeitslosenzahlen vor 2012 ausgehen, zumal die derzeitige Kurzarbeit, vor allem in Deutschland, die eigentliche Strukturkrise unserer Wirtschaft verdeckt. Nur eine klare Absage an eine Defizitpolitik, wie sie unser Herr Landtagsabgeordneter mit seiner Partei in den letzten zwei Jahren betrieben hat, kann uns in der Zukunft neue monetäre Spielräume für politische Entscheidungen schaffen, die nicht auf einer Schuldenpolitik basieren, sondern auf einer effizienten Rücklagenpolitik, aus der Zukunftsprojekte finanzierbar werden. Dazu mehr unter Punkt 3 der Tagesordnung.

Nun zu den grundsätzlichen Dingen, warum wir glauben, daß dieses Budget das falsche politische Signal ist. Nach der konstituierenden Gemeinderatssitzung am 26. November 2009 standen Herr Perfaller, Herr Peinsteiner und ich noch ein wenig auf der Straße beieinander, wie es sich halt manchmal so ergibt nach hitzigen Debatten. Neben ein paar demokratiepolitisch bedenklichen Drohungen, ließ unser Landtagsabgeordneter mit einem Satz aufhorchen, der mir bis heute nicht mehr aus dem Kopf geht. Sinngemäß sagte er: Wir brauchen ohnehin keine Sitzungen mehr, weil wir nichts mehr abstimmen können, weil kein Geld mehr da ist. Nachdem ich den Voranschlag zu sehen bekam, war mir klar, was er damit gemeint hatte.

Im selben Atemzug wurde mir mitgeteilt, daß wir nur gemeinsam etwas voran bringen werden, zum Wohle der Gemeinde. Nun habe ich rückgefragt, was denn das Wohl der Gemeinde sei? Wir kamen naturgemäß auf kein gemeinsames Wohl, weil wir unter Gemeinwohl offensichtlich unterschiedliche Dinge verstehen. Deshalb sind Herr Peinsteiner und Herr Perfaller auch bei der ÖVP und ich bei der BürgerListe. Ich bin nicht der Meinung, daß eine Defizitpolitik, die einen Schuldenstand von 13.854.600 €, also beinahe 14 Mio € hervorbringt, nicht zum Wohle der Gemeinde ist. Um die Summe für unsere älteren Gemeinderäte ein wenig handhabbarer zu machen: sie beträgt in Schillig umgerechnet 190.645.450 Schilling.

Ein weiterer Satz unseres Bürgermeisters, den er bei jeder Gelegenheit die sich bietet, von sich gibt, ist. Ich zitiere: "Wir haben unsere Hausaufgaben erledigt." Zu einer noch gewagteren Behauptung verstieg sich Herr Landtagsabgeordneter Peinsteiner in der Ischler Woche vom 16. Dezember 2009. Originalzitat: "Wir können aber froh sein, in den letzten Jahren ordentlich gewirtschaftet zu haben."

Das ist doch mehr als seltsam.

Eine Gemeinde, die den Bürgerinnen und Bürgern eine beinahe Verdoppelung der pro Kopfverschuldung von im Jahr 2008 von 2602 € auf 4921 € im Jahr 2009 zum Weihnachtsfest beschert, will ihrer Meinung nach ordentlich gewirtschaftet haben? Wenn unter "ordentlicher Wirtschaftspolitik" Schuldenpolitik zu verstehen ist, dann hat unser Herr Bürgermeister ein glattes sehr gut verdient. Worauf unser Herr Landtagsabgeordneter Johannes Peinsteiner so stolz ist, nämlich eine Vorzeigegemeinde im Salzkammergut zu sein, ist mit heutigem Tage obsolet. Bereits im Jahr 2008 lag die pro Kopfverschuldung der Gemeinde bei 2602 €. Im Bezirk Gmunden lag sie jedoch nur bei 1893 €. Damit hat er uns schon im letzten Jahr unsere Ausgabensituation versucht schön zu reden, denn wir lagen im letzten Jahr mit der pro Kopfverschuldung von 2602 € bereits mit beinahe 800 € über dem Durchschnitt im Bezirk Gmunden. Wirtschaftspolitisch sind wir also nicht unbedingt eine Vorzeigegemeinde.

Worüber ich hier spreche, betrifft aber eben nicht allein die Vergangenheit. Ein Haushaltsvoranschlag betrifft die Zukunft, wie wir auch im nächsten Tagesordnungspunkt, wenn es um den mittelfristigen Finanzplan geht, sehen werden. Es ist eben nicht so, daß unser Herr Landtagsabgeordneter Johannes Peinsteiner heute sagen könnte, es war nicht vorauszusehen, was da an Krise auf uns zukommt. Abgesehen von ein paar Wirtschaftstheoretikern, darunter auch ein, zwei Nobelpreisträger, die schon im Jahr 2006 vor dieser Krise öffentlich gewarnt haben, hätten spätestens im August 2008 aufmerksame Beobachterinnen und Beobachter lesen und hören können, daß eine Krise unvorstellbaren Ausmaßes auf uns zurollt. Es hätte ein Blick ins Internet genügt. Bereits seit dem Jahr 2000 platzte eine Blase nach der anderen und die nächste in China baut sich bereits auf. Im Herbst 2008 hätte unser Herr Landtagsabgeordneter darauf reagieren und schon im Jahr 2009 als unser Bürgermeister mit Konsolidierungsmaßnahmen beginnen können.

Dies hat er nicht getan.
Im Gegenteil!

Er hat sich mit der, laut Gerüchten nie durch Beschlüsse des Gemeinderates gedeckten Errichtung der größten Schaukel im Salzkammergut versucht ein Denkmal zu setzen. (Die Vorgänge rund um die Errichtung der Schauckel werden wir in einem Prüfungsausschuß zu klären haben.) Heute steht die Schaukel für mich wie ein Mahnmal für eine Wirtschaftspolitik, in der Größenphantasien Einzelner über den vitalen Überlebensinteressen aller stehen. Vor der Wahl saß der Klingelbeutel bei den Staatsverschuldnern locker im Hüftgürtel. Nun ist er leer und wir alle bezahlen die Zeche, nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in unserer Gemeinde.

Nun zu den nackten Zahlen. Manches, was wir nackt betrachten, ist oft schauerlicher als in angezogenem Zustand. Ich habe mir erlaubt, von der Gemeinde einen Querschnitt des Gemeindevoranschlags ausfertigen zu lassen. Vier wahrlich interessante Seiten, die einem das Gruseln lehren. Bevor ich zu diesen Zahlen komme, möchte ich noch festhalten, daß dieser Querschnitt fairerweise dem Budgetvoranschlag selbstverständlich beigefügt werden sollte, um jedem Gemeinderat und jeder Gemeinderätin, der oder die nicht geübt ist, im interpretieren von kammeralistischen Budgets, einen unverstellten Blick auf die Zahlen zu ermöglichen.

Der Querschnitt weist ein adminstratives Jahresergebnis für 2010 in der Höhe von minus 3.348.200 € aus. Dieses Minus ist letztlich nur abzudecken, in dem die Gemeinde einen Finaztrick anwendet, um zu verhindern in eine Abgangsgemeinde verwandelt zu werden. Der Maastricht relevante Finanzierungssaldo macht ein Minus von 327.000 € aus.

Nun nochmals zurück zur Gesamtverschuldung. Der derzeitige Schuldenstand beträgt im Gemeindebudget mit Jahresbeginn 10.500.000 €. Hinzu kommen jedoch die Schulden aus dem Infrastrukturverein der Marktgemeinde in der Höhe von 3.300.000 €. Nun könnte unser Herr Bürgermeister argumentieren, daß diese Schulden ja keine Gemeindeschulden seien. Wenn dem so ist, bitte ich doch um Erklärung, wer diese Schulden bezahlen muß? Der heilige Geist oder doch wieder wir als Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger? Die genannten Summen ergeben in Summe 13.854.600 €. Das ist eine pro Kopfverschuldung von 4921 € (auf Basis einer Einwohnerzahl von 2815 Personen). Nun ist die absolute Verschuldungszahl ja noch nicht das Ausschlagebende, obwohl diese doch schon bedenklich genug ist. Der Zinsdienst, den wir für diese Schulden im Jahr 2010 zu leisten haben, beläuft sich auf 265.700 €. Auch diese Zahl ist noch nicht viel wert, wenn wir sie nicht, dem gegenüberstellen, was rauskommt, wenn wir die Einnahmen und Ausgaben betrachten.

Der Einnahmen- und Ausgabensaldo beläuft sich auf minus 227.500 €. Der Saldo aus der Vermögensgebarung beläuft sich auf minus 91.200 €. Das ergibt ein Gesamtminus im Haushalt 2010 von 318.700 €. Hinzu kommt der Saldo der Verrechnung zwischen ordentlichem und außerordentlichem Haushalt in der Höhe von minus 8.300 €. Das ergibt den Maastricht relevanten Finanzierungssaldo, der eigentlich im plus sein sollte und bei uns für 2010 mit 327.000 € im minus steht.

Ich weiß, es ist manchmal langweilig, sich mit Zahlen zu beschäftigen. Und ich bin mir sicher, daß einige von Ihnen denken, was will er uns damit sagen, der gute Mann. Ich will Sie nur darauf hinweisen, daß genau diese gelangweilte und desinteressierte Haltung mancher Gemeinderäte aus der FPÖVP Koalition diesen Kennzahlen gegenüber, unserem Herrn Bürgermeister Hannes Peinsteiner und dessen Sekundanten, jene Freiheit gab, mit der sie uns in diese Schuldenfalle trieben.

Solche Verschuldungen entwickeln sich jedoch nicht von Heute auf Morgen. Solche Verschuldungen sind Ergebnis einer Infrastrukturpolitik, die jedes Maß aus den Augen verloren hat. Sie ist das Eregbnis einer Wirtschaftspolitik, die aus den Augen verloren hat, daß künftige Generationen auch eine ökonomisch abgesicherte Gemeindepolitik betreiben möchten. Diesen ökonomischen und damit politischen Gestaltungsspielraum hat unser Bürgermeister und Landtagsabgeordneter der nächsten Generation auf hohem ökonomischen und finanztechnischen Niveau geraubt.

Ich bin auch nicht der Meinung, daß alles, was hier am Tisch liegt, lediglich mit der globalen Krise zu tun hat, wie wir rundum in den Gemeinden im Salzkammergut hören können, angefangen von Otto Marl in Bad Aussee, über unseren Bürgermeister Hannes Peinsteiner bis hin zu Schobesberger aus Altmünster. Die Krise trifft uns unmittelbar und verschärft nur die wirtschaftspolitischen Versäumnisse der letzten Jahre. Ich habe dies bereits vor eineinhalb Jahren festgehalten, wie eng der globalisiert organisierte Tourismus in St. Wolfgang mit den lokalen Finanzbedingungen in der Gemeinde zusammenhängen. Wir dürfen Finanzpolitik in der Gemeinde nicht betreiben, als wären wir eine kleine Gemeinde ohne globale Ankoppelung. Gerade weil wir in einem globalen Wirtschaftssektor wie dem Tourismus tätig sind, müssen wir unsere Finanz- und Budgetpolitik nach deren Vorgaben richten.

Zum Schluss noch ein Letztes: Wenn wir den Aussagen unseres Herrn Bürgermeister und Landtagsabgeordneten Peinsteiner glauben schenken, ist in unserer Gemeinde alles in bester Ordnung und er selbst vollkommen unbeteiligt gewesen an der Schuldenentwicklung. Die bösen Amerikaner, Chinesen und Banker sind dran schuld. Jetzt da wir im Schuldensumpf festsitzen, in den die ÖVP uns hineinmanövriert hat und mit Hilfe der FPÖ weiter hineintreiben will, präsentiert sich der einstige Schuldenmacher in der Ischler Woche vom 16.12.2009 als Retter und Schirmherr der Vereine in St. Wolfgang. Dort war zu lesen, daß Arno Perfaller, Franz Baier und Hannes Peinsteiner, als Trio Infernal der St. Wolfganger Wirtschaftspolitik betonen, Originalzitat: "dass sie alles tun werden, sodass die St. Wolfganger Vereine und deren viele ehrenamtlich tätige Mitglieder verlässlich und zeitgerecht auf die Unterstützung der Gemeinde zählen können."

Natürlich wird die Gemeinde die Vereine und die Menschen nicht im Stich lassen. Das wäre ja noch schöner. Zuerst alles verbocken und verzocken und sich dann davonschleichen, das wäre ja der Gipfel. Doch was unser Trio Infernal der Wirtschaftspolitik nicht dazu gesagt hat, ist, daß wenn wir mit dieser Schuldenpolitik weitermachen wie bisher, die Gemeinde in eine Abgangsgemeinde treiben. Und das wird wohl kaum jemand von uns wollen. Denn dann ist ohenhin Schluß mit lustig. Auch für die Vereine.

Mir ist natürlich klar, warum dieser Voranschlag so spät erstellt wurde. Mir ist auch klar, warum diese Zahlen nicht vor der Wahl bekannt geworden sind. Das hätte unser Herr Bürgermeister politisch nicht überlebt. Einmal mehr hat er uns Wählerinnen und Wähler über wesentliche Tatbestände in der Gemeinde, um es einmal höflich zu formulieren, im Unklaren gelassen. Seinen vollmundigen Ankündigungen einer neuen Musikschule, eines Umbaus des Kindergartens, eines gemeinsamen Altenheims in Strobl waren alles nichts weiter als leere Wahlkampfversprechungen. Unser Herr Bürgermeister und Landtagsabgeordneter mußte ja bereits am Wahltag informiert sein über die Budgetlöcher, die sich in unseren Gemeindefinanzen auftun.

Meines Erachtens wäre es ehrlicher gewesen, die Bevölkerung aufzuklären und ihnen nicht Sand in die Augen zu streuen. Es wäre besser gewesen, wenn das Trio Infernal, bestehend aus Arno Perfaller, Franz Baier und Hannes Peinsteiner früher daran gedacht hätte, eine umsichtige und weitblickende Finanzpolitik zu verfolgen, die einen derart desaströsen Voranschlag für 2010 verhindert hätte.

Der herrschenden Mehrheitskoalition von FPÖVP in unserer Gemeinde ist ab heute finanzpolitisch nicht mehr zu trauen, deshalb werden wir dem Voranschlag unsere Zustimmung verweigern.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.